1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRAIDED International GmbH (nachfolgend kurz: „BI GmbH“) gelten ausschließlich für sämtliche Kauf-und Lieferverträge zwischen der BI GmbH und ihren Auftraggebern. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die BI GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die BI GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vertraglich geschuldete Leistung/Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen. 

2.1 Angebote der BI GmbH sind freibleibend.

2.2 Bestellungen des Auftraggebers, die Angebote nach § 145 BGB darstellen, kann die BI GmbH innerhalb von vier Wochen annehmen, insbesondere dadurch, dass die BI GmbH die Lieferung innerhalb dieser Frist ausführt. 

2.3 An Angebotsunterlagen, insbesondere Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kostenvoranschlägen oder sonstigen Unterlagen, die der Auftraggeber von der BI GmbH erhält, behält sich die BI GmbH sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und die in ihnen verkörperten Informationen sind geheim zu halten und dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BI GmbH nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der BI GmbH – ohne Zurückhaltung von Kopien – unverzüglich zurückzugeben, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. 

2.4 Aufträge werden im Zweifel erst durch die Auftragsbestätigung der BI GmbH verbindlich. Diese Auftragsbestätigung ist für die Art und den Umfang der vertraglichen Leistungspflichten maßgebend. 

2.5 Bei Abrufaufträgen ist die BI GmbH berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Auftraggebers können nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. 

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung der BI GmbH nichts anderes ergibt, gelten die Preise der BI GmbH netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte eine Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung eintreten, wird die am Tag der Auslieferung gültige Mehrwertsteuer berechnet und dem Auftraggeber eine sich ergebende Differenz berechnet bzw. erstattet. 

3.2 Für Aufträge unter 250,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 17,90 EUR berechnet. 

3.3 Der Abzug von Skonto ist nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zulässig. 

3.4 Verpackungs- und/oder Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Auftraggeber anfallende Zölle und/oder Einfuhrsteuern. 

3.5 Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. 

4.1 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich im Einzelnen aus der Auftragsbestätigung der BI GmbH. 

4.2 Rechnungen der BI GmbH sind sofort zur Zahlung fällig und ohne Abzug zum Ausgleich zu bringen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die BI GmbH berechtigt, für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der BI GmbH ausdrücklich vorbehalten. 

4.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere durch fehlende Kreditwürdigkeit, des Auftraggebers gefährdet wird, ist die BI GmbH unter Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware sofortige Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen sowie noch zu liefernde Ware zurückzuhalten. Kommt der Auftraggeber den vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, hat die BI GmbH das Recht, die Lieferung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen. 

4.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposition zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwendet. 

5.1 Der von der BI GmbH geschuldete Leistungsumfang der Lieferung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. 

5.2 Für die Ausführung der Lieferung sind etwaige vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Zeichnungen und Pläne, insbesondere hinsichtlich ihres konkreten Aufmaßes, verbindlich. Verzögerungen und Mehrkosten, die deshalb entstehen, weil die Angaben in Zeichnungen und Plänen des Auftraggebers fehlerhaft sind, gehen zulasten des Auftraggebers. 

5.3 Aus produktionstechnischen Gründen kann die Herstellungsmenge um bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Gleiches gilt im Umfang von bis zu  2 % der jeweiligen Auftragsmenge für produktionstechnisch nicht zu vermeidende Falschlieferungen.

5.4 Die BI GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. 

5.5 Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn sie werden im Rahmen der Auftragsbestätigung seitens der BI GmbH ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet. 

5.5.1 Ein verbindlicher Liefertermin bzw. eine verbindliche Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass die BI GmbH von ihren Vorlieferanten, mit denen die BI GmbH aus Anlass des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages entsprechende Deckungsgeschäfte geschlossen hat, richtig, vollständig und rechtzeitig beliefert wird. 

5.5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist das Werk der BI GmbH verlassen hat oder wenn die BI GmbH dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. 

5.5.3 Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Auftraggeber nicht die ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie Leistung einer Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie, ordnungsgemäß erfüllt hat. 

5.6 Wird die BI GmbH durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden und die von der BI GmbH nicht zu vertreten sind, insbesondere durch höhere Gewalt, Krieg einschließlich Mobilmachungsmaßnahmen (z.B. Einziehung von Reservisten) Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvorhersehbare fehlende rechtzeitige Belieferung durch einen Vorlieferanten hinsichtlich eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes (z.B. wegen der Insolvenz des Vorlieferanten) oder aus anderen gleichartigen Gründen, an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert, ruht die Leistungsverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und dem Umfang ihrer Wirkung. Die BI GmbH übernimmt insoweit kein Beschaffungsrisiko.

5.6.1 Die BI GmbH hat den Auftraggeber unverzüglich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Leistung eingetreten ist. 

5.6.2 Die BI GmbH wird sich – soweit möglich – unverzüglich um eine Ersatzbeschaffung bemühen. Sollten sich im Falle einer Ersatzbeschaffung die Kosten der BI GmbH erhöhen, ist BI GmbH zu Preisanpassungen gegenüber dem Auftraggeber berechtigt. Die BI GmbH wird den Auftraggeber über die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung und über etwaige Preisanpassungen vorab ebenfalls unverzüglich unterrichten. 

5.6.3 Ist das Ruhen der Leistungsverpflichtung oder aber die Preisanpassung nach § 5.6.2 für den Auftraggeber nicht zumutbar, ist dieser nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (z.B. §§ 323 Abs. 2, 323 Abs. 4, 326 Abs. 5 BGB sowie § 376 HGB). 

5.6.4 Die BI GmbH hat die Nichtleistung oder verspätete Leistung aus den oben genannten Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen nach Maßgabe von § 9. Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Auftraggeber vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. 

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung „ab inländischem Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht auf den Auftraggeber über mit Aushändigung des Vertragsgegenstandes an den Versandbeauftragten unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Das gleiche gilt bei Mitteilung der Versandbereitschaft, wenn die Auslieferung aus Gründen unterbleibt, die der Auftraggeber zu vertreten hat. 

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der BI GmbH über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. 

6.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, welche die BI GmbH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über.

7.1 Die BI GmbH behält sich bis zur Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor. 

7.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und weiter zu veräußern, soweit dies dem ordentlichen Geschäftsgang entspricht. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung, Ansprüche auf Versicherungsleistungen und Ansprüche aus dem Besitz, insbesondere Herausgabeansprüche), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Auftraggeber bereits jetzt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sicherungshalber in vollem Umfang an die BI GmbH ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterveräußert wird oder nicht. Die BI GmbH nimmt die Abtretung an. 

7.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware der BI GmbH entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei diese Vorgänge für die BI GmbH erfolgen, sodass die BI GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die BI GmbH Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Erlischt das Eigentum der BI GmbH durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Auftraggeber der BI GmbH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von der BI GmbH gelieferten Ware. Die BI GmbH nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an der Sache verwahrt der Auftraggeber unentgeltlich für die BI GmbH. 

7.4 Die Befugnis des Auftraggebers, über Vorbehaltsware zu verfügen, erlischt, wenn der Auftraggeber in einen Vermögensverfall gerät oder zu geraten droht und die BI GmbH ihre Zustimmung zur Verfügung über die Vorbehaltsware widerruft oder ihr Einziehungsrecht wegen des Verhaltens des Auftraggebers, insbesondere wegen Zahlungsverzuges, geltend macht.  

7.5 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter, welche die Sicherungsinteressen der BI GmbH gefährden, muss der Auftraggeber auf das Eigentum der BI GmbH hinweisen und muss diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die BI GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte der BI GmbH die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die der BI GmbH in diesem Zusammenhang entstehenden, nicht erstatten kann, haftet hierfür der Auftraggeber. 

7.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BI GmbH nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch die BI GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn die BI GmbH den Vertragsgegenstand pfändet. Die BI GmbH ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 

8.1 Mängelrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu untersuchen. Vorbehaltlich der Regelungen in § 5.3 sind Fehlmengen und Falschlieferungen sowie erkennbare Mängel der Ware unverzüglich schriftlich unter Angabe der Beanstandung bei der BI GmbH anzuzeigen. Erst später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit in der beschriebenen Form zu rügen.

8.2 Der Auftraggeber hat der BI GmbH bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben, insbesondere ist der BI GmbH die beanstandete Ware auf Wunsch und auf Kosten der BI GmbH zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich die BI GmbH die Belastung des Auftraggebers mit den für den Transport und die Überprüfung entstandenen Kosten vor. 

8.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der BI GmbH insbesondere vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau durch den Auftraggeber) zunächst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Nacherfüllung, die nach Wahl der BI GmbH entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen kann, zu geben. 

8.4 Im Falle einer Mängelbeseitigung ist die BI GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten zu tragen; eine Übernahme der vorstehenden Kosten durch die BI GmbH ist ausgeschlossen, soweit diese dadurch entstanden sind, dass die von der BI GmbH gelieferte Ware nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, soweit die Verbringung der Ware deren bestimmungsgemäßem Gebrauch entspricht und dieser der BI GmbH bekannt ist. 

8.5 Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn der Mangel von der BI GmbH nicht innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzender, angemessener Frist behoben werden kann oder wenn die Nacherfüllung für die BI GmbH mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, unzumutbar ist oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ein Selbstvornahmerecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen.  

8.6 Die Haftung der BI GmbH auf Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von § 9. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Aufwendungsersatz. 

8.7 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleiben weitergehende Ansprüche des Auftraggebers unberührt. 

8.8 Die BI GmbH haftet nicht für Mängel, 

• die auf vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien oder einer vom Auftraggeber vorgeschriebenen oder näher bestimmten Konstruktion beruhen; 
• die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind; 
• die auf einer schlechten Instandhaltung oder fehlerhaften Reparatur durch den Auftraggeber oder auf Änderungen ohne schriftliche Zustimmung der BI GmbH beruhen; 
• die auf normale Abnutzung oder normalen Verschleiß zurückzuführen sind;
• zu deren Behebung Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die auf Wunsch des Auftraggebers nur behelfsmäßig erfolgten.

8.9 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers und deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang gemäß § 6. Bei Schadensersatzansprüchen in den Fällen des hiesigen § 9.1 Satz 1 und § 9.2 Satz 2 verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. 

9.1 Die BI GmbH haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische, vorhersehbare Schäden. 

9.1.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von der BI GmbH übernommenen Garantie sowie wegen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden Normen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

9.1.3 Eine Haftung der BI GmbH ist ausgeschlossen, 

• für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand nicht entsprechend den Vorgaben der BI GmbH benutzt wird; 
• für Schäden, die auf eine unzureichende oder fehlende Wartung des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind, mit deren Durchführung der Auftraggeber die BI GmbH nicht beauftragt hat; 
• für Schäden, die durch Teile des Vertragsgegenstandes verursacht worden sind, an denen Dritte Instandsetzungsarbeiten, Reparaturen oder sonstige Veränderungen vorgenommen haben und die nicht nachweislich auf eine Pflichtverletzung der BI GmbH zurückzuführen sind. 

10.1 Der Auftraggeber hat alle im Rahmen der Lieferbeziehung von der BI GmbH erhaltenen Kenntnisse und Informationen technischer und geschäftlicher Art (nachfolgend kurz: „geheime Informationen“) Dritten gegenüber auch über die Dauer der Lieferbeziehung hinaus geheim zu halten, solange und soweit er nicht den Nachweis erbringen kann, dass diese geheimen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung dem Auftraggeber bereits bekannt oder offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind oder durch den Auftraggeber nachweisbar vollkommen unabhängig entwickelt oder von einem Dritten ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung erlangt worden sind.  

10.2 Von der BI GmbH offenbarte Unterlagen betreffend geheime Informationen, insbesondere Zeichnungen, die im Zuge der Zusammenarbeit ausgetauscht werden, sind und verbleiben im Eigentum der BI GmbH und müssen auf Verlangen der BI GmbH herausgegeben werden, und zwar spätestens bei Beendigung der Lieferbeziehung. Jede Art von Lizenz an geheimen Informationen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. 

10.3 Ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf geheime Informationen bzw. entsprechende Dokumente und Materialien steht dem Auftraggeber nicht zu. 

11.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BI GmbH in 23714 Kreuzfeld/Malente. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Es bleibt der BI GmbH unbenommen, am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben. 

11.2 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

11.3 Sind Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck sowie wirtschaftlichem Ergebnis so weit wie möglich entsprechen.